Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Paris hat der französische Präsident Emmanuel Macron dessen Brexit-Plänen eine klare Absage erteilt. Die Forderungen Johnsons nach einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages und insbesondere der Verzicht auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland seien impraktikabel, sagte Macron. Sollte es zu einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommen, sei dies auf die Regierung in London zurückzuführen und nicht auf die Europäische Union.
Macron warnte Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!" Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich. "Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals", hieß es vom Pariser Präsidialamt.
Johnson hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte der Tory-Chef offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.
Bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin betonte Johnson erneut: "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.
Eine zu enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft will der britische Premierminister unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Doch damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.
Macron gilt im Poker um den britischen EU-Austritt indes als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus. Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er im Frühjahr erklärt. Er ließ damals bei den Verhandlungen in Brüssel die Option des Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch.
Damit hatte der französische Staatschef die Runde in Brüssel ziemlich verärgert. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen. Letztlich hatte Macron die Fristverlängerung zwar zähneknirschend akzeptiert - er will aber keine Veränderungen am vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen. Dabei hätte ein No-Deal-Brexit auch für Frankreich heftige Auswirkungen.
Die französische Hafenstadt Calais ist der wichtigste Zugang zum Vereinigten Königreich. Der keine 40 Kilometer breite Ärmelkanal zwischen Dover und Calais ist mit seinen Fähren und dem nahegelegenen Eurotunnel Verkehrsknotenpunkt. Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, dann liegt die Außengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Es wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig. Die Region würde sich zu einem Nadelöhr entwickeln. Gerechnet wird mit Megastaus. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut.
Quelle: n-tv.de
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